NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR NELLY SOLUTIONS GMBH

(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 08.09.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

1. Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

• (a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
• (b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
• (c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).
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2.2 Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“)

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen

3. Vertragsschluss

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

4. Funktionen der Platform

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

(a) Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

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(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

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(d) Modul Rechnungsversand:

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

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4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.

4.5 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Platform

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.

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5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.

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5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].

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5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

6. Praxisinhalte und Daten

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.

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6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.

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7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden.
8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
8.4 Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

9. Zahlungsabwicklung

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise:

(a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;

(b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder

(c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu.

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.
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9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.
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10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
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10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist. 

11. Verfügbarkeit

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.‍

12. Vertragsdauer

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

‍13. Vergütung

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

‍14. Nutzungsrechte

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.

14.4 Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.

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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

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15.1 Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 

15.2 Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.

15.3 Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).

15.4 Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.

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16. Haftungsbeschränkung

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16.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

16.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

16.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 

16.4 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

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17.Geheimhaltung

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17.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 

17.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.

17.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

17.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

18.Datenschutz

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18.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

18.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.

18.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

18.4 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

19. Schlussbestimmungen

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19.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

19.2 Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

19.3 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 04.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

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1. Geltungsbereich

1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.
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2. Vertragsgegenstand

1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

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4. Funktionen der Plattform

1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit. 
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5. Zugang zur Plattform

1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.‍

6. Praxisinhalte und Daten

1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly. 

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7. Digitale Signaturen und Patientendaten

1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden. ‍

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8. Tablets

1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.
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9. Zahlungsabwicklung

1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 
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10. Mitwirkung der Praxis

1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.‍

11. Verfügbarkeit

1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.
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12. Vertragsdauer

1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
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13. Vergütung

1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.
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14. Nutzungsrechte 

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.
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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.
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16. Haftungsbeschränkung

1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.‍

17. Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. 
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18. Datenschutz

1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen. 
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19. Schlussbestimmungen

1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 24.05.2023 bis 03.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 24.05.2023 abgeschlossen wurden.

1 Geltungsbereich 

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH (nachfolgend „Nelly“).  Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen"), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und  die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag").  

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen  von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in  Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt. 

2 Vertragsgegenstand 

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen 

• (a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“); 
• (b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“); 
• (c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen  sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“); 
• (d) über eine Schnittstelle Rechnungen übermitteln sowie analog oder digital Rechnungen an Patienten versenden (nachfolgend „Modul Rechnungsversand“). 

2.2 Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die  Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“). 

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly  behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage  der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. 

3 Vertragsschluss 

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend  „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit, den vereinbarten  Leistungsumfang sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung. 

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande,  wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail. 

4 Funktionen der Plattform 

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module. 

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, um fassen die genannten Module die folgenden Funktionen: 

(a) Modul Anamnese: 

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente: 

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis: 

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe 

(d) Modul Rechnungsversand: 

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten 
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung 

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw.  erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, oder 7 vervollständigen. Anschließend können  Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren. 

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist. 

4.5 Nelly kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischen Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Nelly wird dabei die berechtigten Interessen der  Praxis angemessen berücksichtigen und der Praxis rechtzeitig über notwendige Updates informieren. 

4.6 Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung der Praxis  schuldet Nelly nicht, es sei denn, die Parteien haben im Angebot abweichendes vereinbart. 

4.7 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen  kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur  Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der  Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.  

5 Zugang zur Plattform 

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine  ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die  Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser. 

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der  Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen. 

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer  gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise  wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne  von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese  Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben. 

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die  Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug  ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der  Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis  den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß  oder der Zahlungsverzug beendet ist. 

6 Praxisinhalte und Daten 

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten. 

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die  von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten durch Nelly resultieren, die aus  der Sphäre der Praxis stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.  

7 Digitale Signaturen und Patientendaten 

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall  tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die  Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen und der Einwilligungserklärungen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für  datenschutzrechtliche Vorgaben. 

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grund lage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann,  mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale  Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt  Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.  

8 Tablets 

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur  Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr. 

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der  Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurückzusenden.  

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly  ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly  an Nelly zurückzusenden. 

8.4 Im Falle einer Beschädigung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten. 

9 Zahlungsabwicklung 

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. 

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art, 

• (a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist; 
• (b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder  
• (c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt. 

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt  diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster  Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche  mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen  Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.  

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten  die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eige gangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 

10 Mitwirkung der Praxis 

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform  eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere  auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.  

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly  hierüber unverzüglich. 

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der  Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb  einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Work around-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich be einträchtigt ist. 

11 Verfügbarkeit 

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12 Vertragsdauer 

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die zwischen den Parteien im Angebot vereinbarte Laufzeit. Innerhalb dieser Vertragslaufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei  (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Wird der Nutzungsvertrag nicht von einer der  beiden Parteien mindestens 3 Monate vor Ablauf seiner Laufzeit gekündigt, verlängert  er sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn nicht im Angebot  anderweitig vereinbart. 

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer  dies zu vertreten haben. 

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Textform. 

13 Vergütung 

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt. 

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen  gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen  vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig. Nelly stellt  die Leistungen, wenn im Angebot nicht anderweitig vereinbart, monatlich in Rechnung. 

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsver trags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich  in Anspruch nimmt oder nutzt. 

14 Nutzungsrechte  

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den  im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeran zahl zu nutzen.  

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertrag baren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich,  das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung,  -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer  zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der  Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach  dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden. 

15 Haftungsbeschränkung 

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infra strukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber  bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine  Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxisist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten  der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.  

15.4 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung Nellys für anfängliche Mängel  nach § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um  Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten. Ansonsten besteht ein Schadensersatzanspruch der Praxen für anfängliche Mängel nur dann,  wenn Nelly deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat. 

15.5 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen  gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie  sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly. 

16 Geheimhaltung 

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen  Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der  Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und  nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt  nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder  vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.  

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst  nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne  Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor  sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten  wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen. 

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen oder liegt eine Ausnahme  nach § 5 Geschäftsgeheimnisgesetz vor, so konstituiert dies keinen Verstoß gegen diese  Geheimhaltungsverpflichtung; die andere Partei ist aber unverzüglich und möglichst  noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren. 

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 16 werden von einer Beendigung dieses Vertrags  nicht berührt.  

17 Datenschutz 

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich  und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener  Daten über die Plattform. 

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich  aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

18 Schlussbestimmungen 

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen  Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen ihrer  Wirksamkeit der Schriftform.  

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegtin Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht  der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen. 

18.3 Für alle Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als  ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Stand: Dezember 2022

(nachfolgend "Nutzungsbedingungen")

1. Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

(a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);

(b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);

(c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

2.2 Nelly Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

4. Funktionen der Plattform

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

(a) Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Patientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.

4.5 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben.

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

6. Praxisinhalte und Daten

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden.

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.

8.4 Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

9. Zahlungsabwicklung

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise

(a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;

(b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder

(c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu.

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

11. Verfügbarkeit

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12. Vertragsdauer

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien schriftlich gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Dies gilt insofern, als keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien vereinbart wurde.

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält.

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

13. Vergütung

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

14. Nutzungsrechte

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen.

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht.

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.

15.4 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

16. Geheimhaltung

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

17. Datenschutz

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur

Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis

verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.4 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

18.3 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 08.09.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

1. Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

• Geltungsbereich

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1. ‍

2. Vertragsgegenstand

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1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

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3. Vertragsschlus

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1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

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4. Funktionen der Plattform

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1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

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1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

‍

6. Praxisinhalte und Daten

‍

1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

‍

1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

‍

1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

‍

9. Zahlungsabwicklung

‍

1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

‍

1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

‍

11. Verfügbarkeit

‍

1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

‍

12. Vertragsdauer

‍

1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

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13. Vergütung

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1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

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14. Nutzungsrechte

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.

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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

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1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.

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16. Haftungsbeschränkung

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1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

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17. Geheimhaltung

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1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

18. Datenschutz

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1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

19. Schlussbestimmungen

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1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 04.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

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1. Geltungsbereich

1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.
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2. Vertragsgegenstand

1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

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4. Funktionen der Plattform

1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit. 
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5. Zugang zur Plattform

1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.‍

6. Praxisinhalte und Daten

1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly. 

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7. Digitale Signaturen und Patientendaten

1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden. ‍

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8. Tablets

1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.
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9. Zahlungsabwicklung

1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 
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10. Mitwirkung der Praxis

1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.‍

11. Verfügbarkeit

1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.
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12. Vertragsdauer

1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
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13. Vergütung

1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.
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14. Nutzungsrechte 

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.
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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.
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16. Haftungsbeschränkung

1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.‍

17. Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. 
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18. Datenschutz

1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen. 
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19. Schlussbestimmungen

1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 24.05.2023 bis 03.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 24.05.2023 abgeschlossen wurden.

1 Geltungsbereich 

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH (nachfolgend „Nelly“).  Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen"), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und  die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag").  

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen  von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in  Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt. 

2 Vertragsgegenstand 

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen 

• (a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“); 
• (b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“); 
• (c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen  sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“); 
• (d) über eine Schnittstelle Rechnungen übermitteln sowie analog oder digital Rechnungen an Patienten versenden (nachfolgend „Modul Rechnungsversand“). 

2.2 Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die  Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“). 

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly  behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage  der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. 

3 Vertragsschluss 

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend  „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit, den vereinbarten  Leistungsumfang sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung. 

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande,  wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail. 

4 Funktionen der Plattform 

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module. 

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, um fassen die genannten Module die folgenden Funktionen: 

(a) Modul Anamnese: 

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente: 

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis: 

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe 

(d) Modul Rechnungsversand: 

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten 
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung 

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw.  erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, oder 7 vervollständigen. Anschließend können  Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren. 

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist. 

4.5 Nelly kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischen Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Nelly wird dabei die berechtigten Interessen der  Praxis angemessen berücksichtigen und der Praxis rechtzeitig über notwendige Updates informieren. 

4.6 Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung der Praxis  schuldet Nelly nicht, es sei denn, die Parteien haben im Angebot abweichendes vereinbart. 

4.7 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen  kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur  Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der  Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.  

5 Zugang zur Plattform 

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine  ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die  Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser. 

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der  Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen. 

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer  gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise  wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne  von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese  Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben. 

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die  Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug  ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der  Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis  den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß  oder der Zahlungsverzug beendet ist. 

6 Praxisinhalte und Daten 

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten. 

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die  von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten durch Nelly resultieren, die aus  der Sphäre der Praxis stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.  

7 Digitale Signaturen und Patientendaten 

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall  tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die  Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen und der Einwilligungserklärungen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für  datenschutzrechtliche Vorgaben. 

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grund lage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann,  mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale  Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt  Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.  

8 Tablets 

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur  Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr. 

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der  Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurückzusenden.  

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly  ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly  an Nelly zurückzusenden. 

8.4 Im Falle einer Beschädigung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten. 

9 Zahlungsabwicklung 

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. 

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art, 

• (a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist; 
• (b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder  
• (c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt. 

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt  diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster  Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche  mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen  Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.  

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten  die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eige gangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 

10 Mitwirkung der Praxis 

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform  eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere  auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.  

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly  hierüber unverzüglich. 

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der  Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb  einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Work around-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich be einträchtigt ist. 

11 Verfügbarkeit 

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12 Vertragsdauer 

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die zwischen den Parteien im Angebot vereinbarte Laufzeit. Innerhalb dieser Vertragslaufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei  (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Wird der Nutzungsvertrag nicht von einer der  beiden Parteien mindestens 3 Monate vor Ablauf seiner Laufzeit gekündigt, verlängert  er sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn nicht im Angebot  anderweitig vereinbart. 

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer  dies zu vertreten haben. 

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Textform. 

13 Vergütung 

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt. 

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen  gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen  vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig. Nelly stellt  die Leistungen, wenn im Angebot nicht anderweitig vereinbart, monatlich in Rechnung. 

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsver trags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich  in Anspruch nimmt oder nutzt. 

14 Nutzungsrechte  

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den  im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeran zahl zu nutzen.  

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertrag baren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich,  das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung,  -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer  zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der  Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach  dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden. 

15 Haftungsbeschränkung 

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infra strukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber  bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine  Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxisist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten  der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.  

15.4 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung Nellys für anfängliche Mängel  nach § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um  Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten. Ansonsten besteht ein Schadensersatzanspruch der Praxen für anfängliche Mängel nur dann,  wenn Nelly deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat. 

15.5 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen  gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie  sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly. 

16 Geheimhaltung 

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen  Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der  Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und  nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt  nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder  vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.  

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst  nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne  Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor  sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten  wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen. 

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen oder liegt eine Ausnahme  nach § 5 Geschäftsgeheimnisgesetz vor, so konstituiert dies keinen Verstoß gegen diese  Geheimhaltungsverpflichtung; die andere Partei ist aber unverzüglich und möglichst  noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren. 

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 16 werden von einer Beendigung dieses Vertrags  nicht berührt.  

17 Datenschutz 

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich  und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener  Daten über die Plattform. 

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich  aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

18 Schlussbestimmungen 

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen  Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen ihrer  Wirksamkeit der Schriftform.  

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegtin Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht  der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen. 

18.3 Für alle Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als  ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

__________________________________________

Stand: Dezember 2022

(nachfolgend "Nutzungsbedingungen")

1. Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

(a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);

(b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);

(c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

2.2 Nelly Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

4. Funktionen der Plattform

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

(a) Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Patientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.

4.5 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben.

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

6. Praxisinhalte und Daten

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden.

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.

8.4 Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

9. Zahlungsabwicklung

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise

(a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;

(b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder

(c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu.

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

11. Verfügbarkeit

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12. Vertragsdauer

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien schriftlich gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Dies gilt insofern, als keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien vereinbart wurde.

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält.

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

13. Vergütung

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

14. Nutzungsrechte

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen.

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht.

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.

15.4 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

16. Geheimhaltung

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

17. Datenschutz

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur

Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis

verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.4 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

18.3 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

‍

(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 08.09.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

1. Geltungsbereich

• Geltungsbereich

‍

1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

‍

2. Vertragsgegenstand

‍

1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

‍

3. Vertragsschlus

‍

1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

‍

4. Funktionen der Plattform

‍

1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

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1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

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6. Praxisinhalte und Daten

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1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

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1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

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1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

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9. Zahlungsabwicklung

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1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

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1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

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11. Verfügbarkeit

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1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

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12. Vertragsdauer

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1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

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13. Vergütung

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1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

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14. Nutzungsrechte

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.

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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

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1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.

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16. Haftungsbeschränkung

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1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

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17. Geheimhaltung

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1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

18. Datenschutz

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1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

19. Schlussbestimmungen

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1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 04.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

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1. Geltungsbereich

1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.
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2. Vertragsgegenstand

1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

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4. Funktionen der Plattform

1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit. 
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5. Zugang zur Plattform

1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.‍

6. Praxisinhalte und Daten

1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly. 

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7. Digitale Signaturen und Patientendaten

1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden. ‍

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8. Tablets

1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.
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9. Zahlungsabwicklung

1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 
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10. Mitwirkung der Praxis

1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.‍

11. Verfügbarkeit

1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.
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12. Vertragsdauer

1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
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13. Vergütung

1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.
   ‍‍

14. Nutzungsrechte 

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.
   ‍‍

15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.
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16. Haftungsbeschränkung

1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.‍

17. Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. 
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18. Datenschutz

1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen. 
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19. Schlussbestimmungen

1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 24.05.2023 bis 03.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 24.05.2023 abgeschlossen wurden.

1 Geltungsbereich 

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH (nachfolgend „Nelly“).  Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen"), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und  die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag").  

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen  von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in  Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt. 

2 Vertragsgegenstand 

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen 

• (a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“); 
• (b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“); 
• (c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen  sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“); 
• (d) über eine Schnittstelle Rechnungen übermitteln sowie analog oder digital Rechnungen an Patienten versenden (nachfolgend „Modul Rechnungsversand“). 

2.2 Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die  Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“). 

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly  behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage  der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. 

3 Vertragsschluss 

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend  „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit, den vereinbarten  Leistungsumfang sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung. 

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande,  wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail. 

4 Funktionen der Plattform 

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module. 

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, um fassen die genannten Module die folgenden Funktionen: 

(a) Modul Anamnese: 

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente: 

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis: 

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe 

(d) Modul Rechnungsversand: 

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten 
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung 

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw.  erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, oder 7 vervollständigen. Anschließend können  Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren. 

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist. 

4.5 Nelly kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischen Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Nelly wird dabei die berechtigten Interessen der  Praxis angemessen berücksichtigen und der Praxis rechtzeitig über notwendige Updates informieren. 

4.6 Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung der Praxis  schuldet Nelly nicht, es sei denn, die Parteien haben im Angebot abweichendes vereinbart. 

4.7 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen  kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur  Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der  Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.  

5 Zugang zur Plattform 

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine  ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die  Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser. 

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der  Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen. 

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer  gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise  wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne  von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese  Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben. 

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die  Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug  ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der  Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis  den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß  oder der Zahlungsverzug beendet ist. 

6 Praxisinhalte und Daten 

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten. 

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die  von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten durch Nelly resultieren, die aus  der Sphäre der Praxis stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.  

7 Digitale Signaturen und Patientendaten 

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall  tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die  Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen und der Einwilligungserklärungen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für  datenschutzrechtliche Vorgaben. 

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grund lage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann,  mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale  Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt  Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.  

8 Tablets 

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur  Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr. 

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der  Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurückzusenden.  

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly  ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly  an Nelly zurückzusenden. 

8.4 Im Falle einer Beschädigung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten. 

9 Zahlungsabwicklung 

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. 

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art, 

• (a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist; 
• (b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder  
• (c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt. 

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt  diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster  Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche  mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen  Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.  

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten  die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eige gangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 

10 Mitwirkung der Praxis 

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform  eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere  auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.  

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly  hierüber unverzüglich. 

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der  Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb  einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Work around-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich be einträchtigt ist. 

11 Verfügbarkeit 

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12 Vertragsdauer 

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die zwischen den Parteien im Angebot vereinbarte Laufzeit. Innerhalb dieser Vertragslaufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei  (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Wird der Nutzungsvertrag nicht von einer der  beiden Parteien mindestens 3 Monate vor Ablauf seiner Laufzeit gekündigt, verlängert  er sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn nicht im Angebot  anderweitig vereinbart. 

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer  dies zu vertreten haben. 

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Textform. 

13 Vergütung 

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt. 

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen  gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen  vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig. Nelly stellt  die Leistungen, wenn im Angebot nicht anderweitig vereinbart, monatlich in Rechnung. 

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsver trags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich  in Anspruch nimmt oder nutzt. 

14 Nutzungsrechte  

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den  im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeran zahl zu nutzen.  

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertrag baren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich,  das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung,  -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer  zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der  Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach  dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden. 

15 Haftungsbeschränkung 

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infra strukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber  bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine  Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxisist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten  der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.  

15.4 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung Nellys für anfängliche Mängel  nach § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um  Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten. Ansonsten besteht ein Schadensersatzanspruch der Praxen für anfängliche Mängel nur dann,  wenn Nelly deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat. 

15.5 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen  gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie  sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly. 

16 Geheimhaltung 

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen  Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der  Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und  nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt  nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder  vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.  

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst  nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne  Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor  sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten  wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen. 

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen oder liegt eine Ausnahme  nach § 5 Geschäftsgeheimnisgesetz vor, so konstituiert dies keinen Verstoß gegen diese  Geheimhaltungsverpflichtung; die andere Partei ist aber unverzüglich und möglichst  noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren. 

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 16 werden von einer Beendigung dieses Vertrags  nicht berührt.  

17 Datenschutz 

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich  und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener  Daten über die Plattform. 

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich  aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

18 Schlussbestimmungen 

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen  Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen ihrer  Wirksamkeit der Schriftform.  

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegtin Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht  der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen. 

18.3 Für alle Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als  ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Stand: Dezember 2022

(nachfolgend "Nutzungsbedingungen")

1. Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

(a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);

(b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);

(c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

2.2 Nelly Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

4. Funktionen der Plattform

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

(a) Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Patientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.

4.5 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben.

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

6. Praxisinhalte und Daten

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden.

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.

8.4 Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

9. Zahlungsabwicklung

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise

(a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;

(b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder

(c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu.

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

11. Verfügbarkeit

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12. Vertragsdauer

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien schriftlich gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Dies gilt insofern, als keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien vereinbart wurde.

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält.

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

13. Vergütung

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

14. Nutzungsrechte

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen.

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht.

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.

15.4 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

16. Geheimhaltung

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

17. Datenschutz

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur

Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis

verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.4 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

18.3 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 08.09.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

1. Geltungsbereich

• Geltungsbereich

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1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

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2. Vertragsgegenstand

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1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

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3. Vertragsschlus

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1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

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4. Funktionen der Plattform

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1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

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1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

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6. Praxisinhalte und Daten

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1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

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1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

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1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

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9. Zahlungsabwicklung

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1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

‍

1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

‍

11. Verfügbarkeit

‍

1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

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12. Vertragsdauer

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1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

‍

13. Vergütung

‍

1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

‍

14. Nutzungsrechte

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.

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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

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1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.

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16. Haftungsbeschränkung

‍

1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

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17. Geheimhaltung

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1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

18. Datenschutz

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1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

19. Schlussbestimmungen

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1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 04.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

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1. Geltungsbereich

1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.
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2. Vertragsgegenstand

1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

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4. Funktionen der Plattform

1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit. 
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5. Zugang zur Plattform

1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.‍

6. Praxisinhalte und Daten

1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly. 

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7. Digitale Signaturen und Patientendaten

1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden. ‍

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8. Tablets

1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.
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9. Zahlungsabwicklung

1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 
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10. Mitwirkung der Praxis

1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.‍

11. Verfügbarkeit

1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.
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12. Vertragsdauer

1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
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13. Vergütung

1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.
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14. Nutzungsrechte 

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.
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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.
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16. Haftungsbeschränkung

1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.‍

17. Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. 
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18. Datenschutz

1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen. 
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19. Schlussbestimmungen

1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 24.05.2023 bis 03.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 24.05.2023 abgeschlossen wurden.

1 Geltungsbereich 

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH (nachfolgend „Nelly“).  Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen"), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und  die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag").  

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen  von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in  Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt. 

2 Vertragsgegenstand 

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen 

• (a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“); 
• (b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“); 
• (c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen  sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“); 
• (d) über eine Schnittstelle Rechnungen übermitteln sowie analog oder digital Rechnungen an Patienten versenden (nachfolgend „Modul Rechnungsversand“). 

2.2 Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die  Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“). 

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly  behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage  der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. 

3 Vertragsschluss 

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend  „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit, den vereinbarten  Leistungsumfang sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung. 

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande,  wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail. 

4 Funktionen der Plattform 

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module. 

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, um fassen die genannten Module die folgenden Funktionen: 

(a) Modul Anamnese: 

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente: 

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis: 

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe 

(d) Modul Rechnungsversand: 

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten 
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung 

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw.  erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, oder 7 vervollständigen. Anschließend können  Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren. 

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist. 

4.5 Nelly kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischen Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Nelly wird dabei die berechtigten Interessen der  Praxis angemessen berücksichtigen und der Praxis rechtzeitig über notwendige Updates informieren. 

4.6 Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung der Praxis  schuldet Nelly nicht, es sei denn, die Parteien haben im Angebot abweichendes vereinbart. 

4.7 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen  kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur  Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der  Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.  

5 Zugang zur Plattform 

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine  ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die  Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser. 

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der  Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen. 

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer  gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise  wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne  von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese  Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben. 

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die  Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug  ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der  Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis  den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß  oder der Zahlungsverzug beendet ist. 

6 Praxisinhalte und Daten 

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten. 

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die  von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten durch Nelly resultieren, die aus  der Sphäre der Praxis stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.  

7 Digitale Signaturen und Patientendaten 

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall  tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die  Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen und der Einwilligungserklärungen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für  datenschutzrechtliche Vorgaben. 

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grund lage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann,  mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale  Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt  Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.  

8 Tablets 

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur  Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr. 

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der  Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurückzusenden.  

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly  ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly  an Nelly zurückzusenden. 

8.4 Im Falle einer Beschädigung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten. 

9 Zahlungsabwicklung 

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. 

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art, 

• (a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist; 
• (b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder  
• (c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt. 

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt  diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster  Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche  mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen  Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.  

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten  die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eige gangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 

10 Mitwirkung der Praxis 

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform  eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere  auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.  

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly  hierüber unverzüglich. 

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der  Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb  einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Work around-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich be einträchtigt ist. 

11 Verfügbarkeit 

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12 Vertragsdauer 

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die zwischen den Parteien im Angebot vereinbarte Laufzeit. Innerhalb dieser Vertragslaufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei  (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Wird der Nutzungsvertrag nicht von einer der  beiden Parteien mindestens 3 Monate vor Ablauf seiner Laufzeit gekündigt, verlängert  er sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn nicht im Angebot  anderweitig vereinbart. 

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer  dies zu vertreten haben. 

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Textform. 

13 Vergütung 

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt. 

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen  gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen  vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig. Nelly stellt  die Leistungen, wenn im Angebot nicht anderweitig vereinbart, monatlich in Rechnung. 

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsver trags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich  in Anspruch nimmt oder nutzt. 

14 Nutzungsrechte  

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den  im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeran zahl zu nutzen.  

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertrag baren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich,  das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung,  -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer  zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der  Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach  dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden. 

15 Haftungsbeschränkung 

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infra strukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber  bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine  Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxisist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten  der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.  

15.4 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung Nellys für anfängliche Mängel  nach § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um  Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten. Ansonsten besteht ein Schadensersatzanspruch der Praxen für anfängliche Mängel nur dann,  wenn Nelly deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat. 

15.5 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen  gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie  sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly. 

16 Geheimhaltung 

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen  Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der  Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und  nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt  nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder  vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.  

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst  nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne  Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor  sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten  wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen. 

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen oder liegt eine Ausnahme  nach § 5 Geschäftsgeheimnisgesetz vor, so konstituiert dies keinen Verstoß gegen diese  Geheimhaltungsverpflichtung; die andere Partei ist aber unverzüglich und möglichst  noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren. 

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 16 werden von einer Beendigung dieses Vertrags  nicht berührt.  

17 Datenschutz 

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich  und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener  Daten über die Plattform. 

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich  aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

18 Schlussbestimmungen 

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen  Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen ihrer  Wirksamkeit der Schriftform.  

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegtin Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht  der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen. 

18.3 Für alle Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als  ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Stand: Dezember 2022

(nachfolgend "Nutzungsbedingungen")

1. Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

(a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);

(b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);

(c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

2.2 Nelly Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

4. Funktionen der Plattform

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

(a) Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Patientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.

4.5 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben.

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

6. Praxisinhalte und Daten

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden.

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.

8.4 Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

9. Zahlungsabwicklung

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise

(a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;

(b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder

(c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu.

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

11. Verfügbarkeit

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12. Vertragsdauer

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien schriftlich gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Dies gilt insofern, als keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien vereinbart wurde.

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält.

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

13. Vergütung

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

14. Nutzungsrechte

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen.

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht.

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.

15.4 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

16. Geheimhaltung

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

17. Datenschutz

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur

Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis

verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.4 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

18.3 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 08.09.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

1. Geltungsbereich

• Geltungsbereich

‍

1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

‍

2. Vertragsgegenstand

‍

1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

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3. Vertragsschlus

‍

1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

‍

4. Funktionen der Plattform

‍

1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

‍

1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

‍

6. Praxisinhalte und Daten

‍

1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

‍

1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

‍

1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

‍

9. Zahlungsabwicklung

‍

1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

‍

1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

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11. Verfügbarkeit

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1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

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12. Vertragsdauer

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1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

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13. Vergütung

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1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

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14. Nutzungsrechte

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.

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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

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1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.

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16. Haftungsbeschränkung

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1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

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17. Geheimhaltung

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1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

18. Datenschutz

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1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

19. Schlussbestimmungen

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1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 04.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

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1. Geltungsbereich

1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.
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2. Vertragsgegenstand

1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

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4. Funktionen der Plattform

1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit. 
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5. Zugang zur Plattform

1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.‍

6. Praxisinhalte und Daten

1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly. 

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7. Digitale Signaturen und Patientendaten

1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden. ‍

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8. Tablets

1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.
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9. Zahlungsabwicklung

1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 
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10. Mitwirkung der Praxis

1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.‍

11. Verfügbarkeit

1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.
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12. Vertragsdauer

1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
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13. Vergütung

1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.
   ‍‍

14. Nutzungsrechte 

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.
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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.
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16. Haftungsbeschränkung

1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.‍

17. Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. 
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18. Datenschutz

1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen. 
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19. Schlussbestimmungen

1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 24.05.2023 bis 03.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 24.05.2023 abgeschlossen wurden.

1 Geltungsbereich 

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH (nachfolgend „Nelly“).  Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen"), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und  die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag").  

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen  von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in  Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt. 

2 Vertragsgegenstand 

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen 

• (a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“); 
• (b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“); 
• (c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen  sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“); 
• (d) über eine Schnittstelle Rechnungen übermitteln sowie analog oder digital Rechnungen an Patienten versenden (nachfolgend „Modul Rechnungsversand“). 

2.2 Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die  Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“). 

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly  behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage  der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. 

3 Vertragsschluss 

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend  „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit, den vereinbarten  Leistungsumfang sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung. 

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande,  wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail. 

4 Funktionen der Plattform 

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module. 

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, um fassen die genannten Module die folgenden Funktionen: 

(a) Modul Anamnese: 

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente: 

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis: 

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe 

(d) Modul Rechnungsversand: 

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten 
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung 

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw.  erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, oder 7 vervollständigen. Anschließend können  Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren. 

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist. 

4.5 Nelly kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischen Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Nelly wird dabei die berechtigten Interessen der  Praxis angemessen berücksichtigen und der Praxis rechtzeitig über notwendige Updates informieren. 

4.6 Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung der Praxis  schuldet Nelly nicht, es sei denn, die Parteien haben im Angebot abweichendes vereinbart. 

4.7 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen  kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur  Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der  Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.  

5 Zugang zur Plattform 

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine  ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die  Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser. 

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der  Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen. 

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer  gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise  wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne  von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese  Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben. 

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die  Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug  ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der  Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis  den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß  oder der Zahlungsverzug beendet ist. 

6 Praxisinhalte und Daten 

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten. 

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die  von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten durch Nelly resultieren, die aus  der Sphäre der Praxis stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.  

7 Digitale Signaturen und Patientendaten 

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall  tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die  Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen und der Einwilligungserklärungen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für  datenschutzrechtliche Vorgaben. 

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grund lage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann,  mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale  Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt  Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.  

8 Tablets 

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur  Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr. 

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der  Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurückzusenden.  

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly  ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly  an Nelly zurückzusenden. 

8.4 Im Falle einer Beschädigung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten. 

9 Zahlungsabwicklung 

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. 

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art, 

• (a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist; 
• (b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder  
• (c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt. 

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt  diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster  Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche  mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen  Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.  

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten  die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eige gangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 

10 Mitwirkung der Praxis 

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform  eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere  auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.  

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly  hierüber unverzüglich. 

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der  Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb  einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Work around-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich be einträchtigt ist. 

11 Verfügbarkeit 

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12 Vertragsdauer 

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die zwischen den Parteien im Angebot vereinbarte Laufzeit. Innerhalb dieser Vertragslaufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei  (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Wird der Nutzungsvertrag nicht von einer der  beiden Parteien mindestens 3 Monate vor Ablauf seiner Laufzeit gekündigt, verlängert  er sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn nicht im Angebot  anderweitig vereinbart. 

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer  dies zu vertreten haben. 

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Textform. 

13 Vergütung 

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt. 

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen  gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen  vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig. Nelly stellt  die Leistungen, wenn im Angebot nicht anderweitig vereinbart, monatlich in Rechnung. 

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsver trags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich  in Anspruch nimmt oder nutzt. 

14 Nutzungsrechte  

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den  im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeran zahl zu nutzen.  

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertrag baren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich,  das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung,  -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer  zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der  Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach  dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden. 

15 Haftungsbeschränkung 

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infra strukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber  bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine  Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxisist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten  der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.  

15.4 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung Nellys für anfängliche Mängel  nach § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um  Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten. Ansonsten besteht ein Schadensersatzanspruch der Praxen für anfängliche Mängel nur dann,  wenn Nelly deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat. 

15.5 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen  gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie  sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly. 

16 Geheimhaltung 

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen  Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der  Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und  nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt  nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder  vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.  

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst  nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne  Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor  sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten  wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen. 

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen oder liegt eine Ausnahme  nach § 5 Geschäftsgeheimnisgesetz vor, so konstituiert dies keinen Verstoß gegen diese  Geheimhaltungsverpflichtung; die andere Partei ist aber unverzüglich und möglichst  noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren. 

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 16 werden von einer Beendigung dieses Vertrags  nicht berührt.  

17 Datenschutz 

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich  und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener  Daten über die Plattform. 

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich  aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

18 Schlussbestimmungen 

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen  Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen ihrer  Wirksamkeit der Schriftform.  

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegtin Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht  der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen. 

18.3 Für alle Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als  ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

__________________________________________

Stand: Dezember 2022

(nachfolgend "Nutzungsbedingungen")

1. Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

(a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);

(b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);

(c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

2.2 Nelly Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

4. Funktionen der Plattform

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

(a) Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Patientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.

4.5 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben.

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

6. Praxisinhalte und Daten

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden.

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.

8.4 Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

9. Zahlungsabwicklung

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise

(a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;

(b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder

(c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu.

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

11. Verfügbarkeit

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12. Vertragsdauer

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien schriftlich gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Dies gilt insofern, als keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien vereinbart wurde.

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält.

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

13. Vergütung

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

14. Nutzungsrechte

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen.

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht.

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.

15.4 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

16. Geheimhaltung

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

17. Datenschutz

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur

Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis

verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.4 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

18.3 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 08.09.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

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• Geltungsbereich

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1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

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2. Vertragsgegenstand

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1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

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3. Vertragsschlus

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1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

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4. Funktionen der Plattform

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1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

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1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

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6. Praxisinhalte und Daten

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1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

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1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

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1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

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9. Zahlungsabwicklung

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1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

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1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

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11. Verfügbarkeit

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1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

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12. Vertragsdauer

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1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

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13. Vergütung

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1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

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14. Nutzungsrechte

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.

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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

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1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.

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16. Haftungsbeschränkung

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1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

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17. Geheimhaltung

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1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

18. Datenschutz

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1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

19. Schlussbestimmungen

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1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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(nachfolgend "Nutzungsbedingungen") 

Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 04.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 04.08.2023 abgeschlossen wurden.

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1. Geltungsbereich

1. Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). 
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.
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2. Vertragsgegenstand

1. Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

1. Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);
2. Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen  (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);
3. Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

1. Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).
2. Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

1. Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.
2. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

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4. Funktionen der Plattform

1. Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.
2. Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

1. Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

2. Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

3. Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten 
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4. Modul Rechnungsversand

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung

3. In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.
4. Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.
5. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 10 genannten Verfügbarkeit. 
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5. Zugang zur Plattform

1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.
2. Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.
3. Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben [Comment V14: sind solche externe Nutzer ].
4. Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.‍

6. Praxisinhalte und Daten

1. Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.
2. Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 
3. Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly. 

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7. Digitale Signaturen und Patientendaten

1. Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.
2. Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden. ‍

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8. Tablets

1. Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen Patienten  der Praxis, die über kein Smartphone verfügen, die Patientenaufnahme durchführen können. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.
2. Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden. 
3. Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.
4. Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.
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9. Zahlungsabwicklung

1. Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.
2. Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise 

1. manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;
2. durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder 
3. durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

3. Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt. 
4. Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 
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10. Mitwirkung der Praxis

1. Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt. 
2. Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.
3. Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.‍

11. Verfügbarkeit

1. Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Betriebszeiten 8:00 bis 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres.
2. Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 95 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

3. Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.
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12. Vertragsdauer

1. Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien in Textform gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding-Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält. 
3. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
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13. Vergütung

1. Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.
2. Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen dreißig Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.
4. Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.
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14. Nutzungsrechte 

1. Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen. 
2. Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 
3. Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.
4. Die im Modul „Patientenaufklärung“ zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind Rechte an den zur Verfügung gestellten Patientenaufklärungsformulare an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsarten geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Änderung oder Bearbeitung (auch auszugsweise) auf mechanischem, digitalem oder sonstigem Wege ist untersagt. Weiter sind auch untersagt die Veröffentlichung und Verbreitung in digitaler oder analoger Form auf Bild- Daten- und Tonträger aller Art und diese ihrerseits zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Auslesen von Daten aus der Plattform mit technischen Hilfsmitteln wie oder das Speichern der Inhalte in Datenbanksystemen ist nicht gestattet.
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15. Hinweise zur Nutzung der Inhalte des Moduls „Patientenaufklärung”

1. Nelly bietet der Praxis im Modul „Patientenaufklärung“ in Form von EDV-gestützten Lösungen (Software) Patientenaufklärungsformulare für Ärzte an. Diese dienen lediglich der begleitenden Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führen den individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses nicht ersetzen. 
2. Die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenaufklärung verbleibt daher auch bei Verwendung der Patientenaufklärungsmedien ausschließlich beim gesetzlichen Aufklärungspflichtigen. Es wird klargestellt, dass mit Nutzung der im Modul Patientenaufklärung hinterlegten Patientenaufklärungsformulare die Aufklärungspflicht der Aufklärungspflichtigen nicht ersetzt und auch nicht Vertragsgegenstand zwischen Nelly und der Praxis wird.
3. Die Praxis und der Aufklärungspflichtige werden darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen, insbesondere durch die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht, und neue Erkenntnisse, die eine erweiterte Aufklärung erfordern (z. B. über neu oder neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden).
4. Die in den Patientenaufklärungsformularen verwendeten Häufigkeitsangaben wie beispielsweise „häufig“, „selten“ u.ä. für die dabei genannten Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Urheber der Patientenaufklärungsformulare wieder, die sich auf einen lege artis durchgeführten ärztlichen Eingriff beziehen. Sie entsprechen unter anderem nicht den statistischen Angaben zu Nebenwirkungen von Arzneimitteln in Beipackzetteln. Bei Häufigkeitsangaben muss der Arzt im Aufklärungsgespräch weiterhin die individuellen Besonderheiten des Patienten stets berücksichtigen. Patientenaufklärungsformulare von Nelly sind zur ausschließlichen Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzbar.
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16. Haftungsbeschränkung

1. Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet. 
4. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.‍

17. Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. 
2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
3. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
4. Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. 
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18. Datenschutz

1. Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 
2. Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.
3. Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen. 
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19. Schlussbestimmungen

1. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
2. Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Die folgenden Nutzungsbedingungen für Nelly Solutions gelten für Verträge, die ab dem 24.05.2023 bis 03.08.2023 geschlossen worden sind. Im unteren Abschnitt dieser Seite finden sich jene allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge, die vor dem 24.05.2023 abgeschlossen wurden.

1 Geltungsbereich 

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH (nachfolgend „Nelly“).  Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen"), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und  die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag").  

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen  von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in  Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt. 

2 Vertragsgegenstand 

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen 

• (a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“); 
• (b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“); 
• (c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen  sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“); 
• (d) über eine Schnittstelle Rechnungen übermitteln sowie analog oder digital Rechnungen an Patienten versenden (nachfolgend „Modul Rechnungsversand“). 

2.2 Nelly stellt den Praxen selbst keine Dokumente, Daten oder sonstigen Inhalte zur Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die  Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“). 

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly  behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage  der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. 

3 Vertragsschluss 

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend  „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit, den vereinbarten  Leistungsumfang sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung. 

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande,  wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail. 

4 Funktionen der Plattform 

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module. 

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, um fassen die genannten Module die folgenden Funktionen: 

(a) Modul Anamnese: 

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Pateientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente: 

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis: 

• Erhebung der Zahlungsdaten von Privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen 
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe 

(d) Modul Rechnungsversand: 

• Digitaler oder analoger Versand der Rechnungen an den Patienten 
• Bereitstellen einer Schnittstelle zur Rechnungsübermittlung 

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw.  erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, oder 7 vervollständigen. Anschließend können  Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren. 

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist. 

4.5 Nelly kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischen Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Nelly wird dabei die berechtigten Interessen der  Praxis angemessen berücksichtigen und der Praxis rechtzeitig über notwendige Updates informieren. 

4.6 Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung der Praxis  schuldet Nelly nicht, es sei denn, die Parteien haben im Angebot abweichendes vereinbart. 

4.7 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen  kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur  Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der  Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.  

5 Zugang zur Plattform 

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine  ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die  Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser. 

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der  Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen. 

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer  gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise  wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne  von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese  Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben. 

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die  Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug  ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der  Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis  den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß  oder der Zahlungsverzug beendet ist. 

6 Praxisinhalte und Daten 

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten. 

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die  von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen. 

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten durch Nelly resultieren, die aus  der Sphäre der Praxis stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.  

7 Digitale Signaturen und Patientendaten 

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall  tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die  Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen und der Einwilligungserklärungen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für  datenschutzrechtliche Vorgaben. 

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grund lage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann,  mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale  Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt  Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.  

8 Tablets 

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur  Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr. 

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der  Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurückzusenden.  

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly  ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly  an Nelly zurückzusenden. 

8.4 Im Falle einer Beschädigung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten. 

9 Zahlungsabwicklung 

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. 

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art, 

• (a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist; 
• (b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder  
• (c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt. 

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt  diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu. 

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster  Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche  mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen  Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.  

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten  die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eige gangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag. 

10 Mitwirkung der Praxis 

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform  eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere  auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.  

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly  hierüber unverzüglich. 

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der  Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb  einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Work around-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich be einträchtigt ist. 

11 Verfügbarkeit 

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12 Vertragsdauer 

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die zwischen den Parteien im Angebot vereinbarte Laufzeit. Innerhalb dieser Vertragslaufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei  (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Wird der Nutzungsvertrag nicht von einer der  beiden Parteien mindestens 3 Monate vor Ablauf seiner Laufzeit gekündigt, verlängert  er sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn nicht im Angebot  anderweitig vereinbart. 

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer  dies zu vertreten haben. 

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Textform. 

13 Vergütung 

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt. 

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen  gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen  vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig. Nelly stellt  die Leistungen, wenn im Angebot nicht anderweitig vereinbart, monatlich in Rechnung. 

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsver trags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich  in Anspruch nimmt oder nutzt. 

14 Nutzungsrechte  

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den  im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeran zahl zu nutzen.  

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertrag baren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich,  das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung,  -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht. 

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer  zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der  Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach  dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden. 

15 Haftungsbeschränkung 

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infra strukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber  bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine  Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxisist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten  der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.  

15.4 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung Nellys für anfängliche Mängel  nach § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um  Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten. Ansonsten besteht ein Schadensersatzanspruch der Praxen für anfängliche Mängel nur dann,  wenn Nelly deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat. 

15.5 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen  gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie  sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly. 

16 Geheimhaltung 

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen  Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der  Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und  nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt  nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder  vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.  

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst  nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne  Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor  sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten  wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen. 

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen oder liegt eine Ausnahme  nach § 5 Geschäftsgeheimnisgesetz vor, so konstituiert dies keinen Verstoß gegen diese  Geheimhaltungsverpflichtung; die andere Partei ist aber unverzüglich und möglichst  noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren. 

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 16 werden von einer Beendigung dieses Vertrags  nicht berührt.  

17 Datenschutz 

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich  und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur Verarbeitung personenbezogener  Daten über die Plattform. 

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich  aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1. 

18 Schlussbestimmungen 

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen  Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen ihrer  Wirksamkeit der Schriftform.  

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegtin Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht  der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen. 

18.3 Für alle Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als  ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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Stand: Dezember 2022

(nachfolgend "Nutzungsbedingungen")

1. Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Nutzungsbedingungen der Nelly Solutions GmbH, (nachfolgend „Nelly“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Nelly und Arztpraxen (nachfolgend „Praxen“), die die Nelly Solutions Software (nachfolgend „Plattform“) nutzen möchten und die mit Nelly einen entsprechenden Nutzungsvertrag schließen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Praxen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Nelly ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Nelly in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Praxis mit der Leistungsausführung beginnt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Nelly bietet die Plattform als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Praxen an. Über die Plattform können Praxen

(a) Patientendaten zur digitalen Patientenaufnahme erheben und verwalten (nachfolgend „Modul Anamnese“);

(b) Standardisierte, dynamische Dokumente erstellen sowie individuelle Verträge mit Patienten abschließen (nachfolgend „Modul Variable Dokumente“);

(c) Zahlungsdaten von Patienten erheben und verwalten, Behandlungen abrechnen sowie Zahlungen abwickeln (nachfolgend „Modul Zahlungsabwicklung“).

2.2 Nelly Verfügung, sondern bietet eine Softwarelösung zur Organisation und Bearbeitung von praxiseigenen Inhalten, die von Beschäftigten der Praxis (nachfolgend „Nutzer“) auf die Plattform hochgeladen werden können (nachfolgend „Praxisinhalte“).

2.3 Nelly beachtet in besonderer Weise den hohen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage der mit der Praxis geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung. Anlage 2 enthält weitere Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, die von der Praxis beachtet werden müssen.

3. Vertragsschluss

3.1 Nelly übermittelt der Praxis ein Angebot über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Angebot“). Das Angebot definiert insbesondere die Vertragslaufzeit sowie die von der Praxis zu zahlende Vergütung.

3.2 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag zwischen Nelly und der Praxis kommt zu Stande, wenn das von der Praxis unterzeichnete Angebot Nelly zugeht. Nelly bestätigt den Vertragsschluss daraufhin gegenüber der Praxis schriftlich oder per E-Mail.

4. Funktionen der Plattform

4.1 Nelly ermöglicht der Praxis Zugriff auf die im Angebot ausgewählten Module.

4.2 Soweit die Parteien im Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung vornehmen, umfassen die genannten Module die folgenden Funktionen:

(a) Modul Anamnese:

• Datenerhebung für die Vervollständigung der Dokumente der Praxis
• Ermöglichen der digitalen Signatur von Dokumenten der Praxis durch Patienten
• Bereitstellung eines QR-Codes samt Aufsteller für die Patientenregistrierung

(b) Modul Variable Dokumente:

• Digitalisierung von dynamischen Dokumenten, insbes. Behandlungsverträgen

(c) Modul Zahlungsabwicklung, im Auftrag der Praxis:

• Erhebung der Zahlungsdaten von privat- und selbstzahlenden Patienten
• Abrechnung von Behandlungen
• Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

4.3 In allen Modulen können Nutzer eigene Praxisinhalte auf der Plattform hochladen bzw. erstellen und anhand übermittelter und/ oder von Nelly erhobener Daten und Signaturen der Patienten gemäß Ziffern 6, 7 oder 8 vervollständigen. Anschließend können Nutzer die Dokumente über die Plattform verwalten und archivieren.

4.4 Weitere Leistungen sind von Nelly nicht geschuldet. Insbesondere ist Nelly nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob die von der Praxis beabsichtigte Verwendung der Praxisinhalte für eigene Zwecke der Praxis rechtmäßig ist.

4.5 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Plattform oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Nelly berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Praxis, insbesondere durch rechtzeitige Vorabinformation. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur nach dem aktuellen Stand der Technik und der in Ziffer 11 genannten Verfügbarkeit.

5. Zugang zur Plattform

5.1 Der Zugriff auf die Plattform erfolgt per Internet-Browser. Die Praxis hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Die Praxis ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser.

5.2 Die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer innerhalb der Praxis ist im Angebot festgelegt. Die Praxis darf den Zugriff auf die Plattform nur Personen einräumen, die bei der Praxis beschäftigt sind, Zeitarbeit eingeschlossen.

5.3 Möchte die Praxis Personen außerhalb ihrer Organisation Zugriff auf die Plattform einräumen (nachfolgend „externe Nutzer“), muss sie zuvor Nellys ausdrückliche Zustimmung in Textform einholen. Die Zustimmung für im Angebot genannte externe Nutzer gilt als erteilt. Externe Nutzer können die Funktionen der Plattform in gleicher Weise wie praxisinterne Nutzer nutzen. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen der Praxis im Sinne von § 278 BGB. Die Praxis wird Nelly von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese Dritten aufgrund von Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Nutzungsvertrags gegenüber Nelly geltend machen, sofern externe Nutzer diese Verletzungen zu vertreten haben.

5.4 Nelly kann den Zugriff der Praxis auf die Plattform vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Praxis gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist. Nelly wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der Praxis berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Praxis den Verstoß nicht verschuldet hat. Nelly wird die Sperre aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

6. Praxisinhalte und Daten

6.1 Nutzer können Praxisinhalte (hierzu zählen insbesondere Praxisdokumente, Praxisdaten sowie Patientendaten) auf die Plattform hochladen und auf der Plattform nutzen und bearbeiten.

6.2 Die Praxis gewährleistet, dass der Vertragsdurchführung in Bezug auf alle Beiträge, die von ihren Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (insbesondere Praxisinhalte und sonstige Daten), keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.3 Die Praxis stellt Nelly von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragsgemäßen Verwendung von Praxisinhalten oder sonstigen Daten resultieren, die aus ihrer Sphäre stammen. Die Praxis trägt insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nelly.

7. Digitale Signaturen und Patientendaten

7.1 Die Praxis hat über eine Funktion der Plattform die Option, Unterschriften ihrer Patienten auf bestimmten Dokumenten als digitale Signaturen einzuholen. In diesem Fall tritt Nelly im Auftrag der Praxis in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst. Die Praxis gewährleistet, dass die Kontaktaufnahme durch Nelly und die vertragsgemäße Einholung der Signaturen durch Nelly keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Vorgaben.

7.2 Nelly garantiert, dass Nelly der Praxis bei Bedarf in Bezug auf jede von Nelly auf Grundlage des Nutzungsvertrags eingeholte digitale Signatur Nutzerdaten bereitstellen kann, mithilfe derer eindeutig ermittelt werden kann, welche Person die jeweilige digitale Signatur angefertigt hat. Sollte eine Ermittlung der Person nicht möglich sein, ersetzt Nelly der Praxis den der Praxis hieraus entstandenen Schaden.

8. Tablets

8.1 Falls im Angebot vereinbart, stellt Nelly der Praxis für die Vertragsdauer Tablets zur Verfügung, auf denen die Praxis ihren Patienten die Möglichkeit geben kann, Dokumente der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Hierfür zahlt die Praxis die im Angebot festgelegte Mietgebühr.

8.2 Die Praxis ist verpflichtet, die Tablets innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten an Nelly zurück zu senden.

8.3 Falls die Praxis feststellt, dass ein Tablet nicht ordnungsgemäß funktioniert, ist die Praxis verpflichtet, Nelly hierüber in Textform zu informieren. Auf Anforderung von Nelly ist die Praxis zudem verpflichtet, in einem solchen Fall ein Tablet auf Kosten von Nelly an Nelly zurück zu senden.

8.4 Im Falle einer Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets berechnet Nelly der Praxis eine pauschale Gebühr von EUR 30, es sei denn, die Praxis hat die Beschädigung oder Funktionseinschränkung des Tablets nicht zu vertreten.

9. Zahlungsabwicklung

9.1 Nelly ermöglicht die Abrechnung und Zahlungsabwicklung durchgeführter Behandlungen gegenüber Privatpatienten und selbstzahlenden Patienten. Zur Erhebung der Zahlungsdaten tritt Nelly über die Plattform in direkten Kontakt mit dem jeweiligen Patienten im Auftrag der Praxis. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die von der Praxis übermittelten Kontaktdaten des Patienten oder durch den Patienten selbst.

9.2 Die Erstellung der Rechnung erfolgt auf die im Angebot festgelegte Art wahlweise

(a) manuell durch die Praxis über die Plattform oder das Praxismanagementsystem der Praxis, welches über eine Schnittstelle mit der Plattform verknüpft ist;

(b) durch Nelly im Namen und im Einzelauftrag der Praxis oder

(c) durch Nelly im Namen und im Auftrag der Praxis über eine Schnittstelle, die automatisiert regelmäßig Rechnungsdaten an Nelly übermittelt.

In allen Fällen erstellt Nelly die Rechnungen durch eine Plattformfunktion und stellt diese im Auftrag der Praxis dem Patienten zu.

9.3 Zur Zahlungsabwicklung bindet Nelly den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080, USA („Stripe“) ein. Sämtliche mit der Zahlungsabwicklung verbundenen Leistungen erfolgen im Auftrag der Praxis. Voraussetzung für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist, dass die Praxis einen Vertrag über einen Connected Account mit Stripe schließt, wie im Angebot festgelegt.

9.4 Der Patient zahlt den Rechnungsbetrag direkt an Stripe. Hierfür stehen dem Patienten die im Angebot festgelegten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Stripe leitet den eigegangenen Zahlungsbetrag abzüglich der im Angebot spezifizierten Nelly- und Stripe-Gebühren an die Praxis weiter. Nelly hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den vom Patienten gezahlten Rechnungsbetrag.

10. Mitwirkung der Praxis

10.1 Allein die Praxis ist für die Richtigkeit der an Nelly übermittelten und in die Plattform eingespeisten Praxisinhalte und sonstigen Daten verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Daten, die die Praxis zur Rechnungserstellung an Nelly übermittelt.

10.2 Bei Fehlerhaftigkeit der Praxisinhalte oder sonstigen Daten informiert die Praxis Nelly hierüber unverzüglich.

10.3 Ebenso informiert die Praxis Nelly unverzüglich über Mängel und Fehlfunktionen der Plattform und erläutert die näheren Umstände. Nelly wird Mängel sodann innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Nelly ist berechtigt, Mängel durch eine Workaround-Lösung zu beheben, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt ist.

11. Verfügbarkeit

11.1 Nelly stellt die im Angebot genannten Leistungen während der vereinbarten Betriebszeiten zur Verfügung. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattform zwischen 8:00 und 18:00 Uhr MEZ bzw. MESZ an allen Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, bundesweiten gesetzlichen Feiertagen sowie mit Ausnahme des 24. und 31. Dezembers jeden Jahres erreichbar (Betriebszeit).

11.2 Nelly gewährt eine technische Mindest-Verfügbarkeit der Plattform von 99 % während der Betriebszeiten. Die Verfügbarkeit, ausgedrückt als Prozentsatz, wird wie folgt berechnet:

Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in einem Kalendermonat minus der Gesamtzahl der Ausfall-Minuten während der Betriebszeit in demselben Kalendermonat dividiert durch die Gesamtzahl der Betriebszeitminuten in demselben Kalendermonat.

11.3 Serviceunterbrechungen werden spätestens innerhalb einer Woche von Nelly behoben.

11.4 Die Plattform ist rund um die Uhr verfügbar.

12. Vertragsdauer

12.1 Der Nutzungsvertrag hat die im Angebot festgelegte Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich 30 Tage vor Ablauf automatisch um weitere sechs Monate, sollte der Vertrag zuvor nicht von einer der Parteien schriftlich gekündigt worden sein. In den ersten 30 Tagen nach dem vereinbarten Onboarding Termin kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Dies gilt insofern, als keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien vereinbart wurde.

12.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt insbesondere vor, wenn unberechtigte Dritte Zugriff auf die Plattform erhalten und die Praxis oder ihre Nutzer dies zu vertreten haben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Nelly liegt zudem vor, wenn die Praxis die Vorgaben aus Anlage 2 nicht einhält.

12.3 Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

13. Vergütung

13.1 Die von der Praxis zu zahlende Vergütung ist im Angebot festgelegt.

13.2 Sämtliche im Angebot oder in diesen Nutzungsbedingungen genannten Vergütungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.3 Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Vergütung binnen vierzehn Tagen nach der Rechnungsstellung durch Nelly zur Zahlung fällig.

13.4 Der Anspruch von Nelly auf die Vergütung entsteht mit Abschluss dieses Nutzungsvertrags und ist unabhängig davon, ob die Praxis die vereinbarten Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nutzt.

14. Nutzungsrechte

14.1 Nelly räumt der Praxis das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Nutzungsvertrags für den im Nutzervertrag vorgesehenen Zweck und mit der im Angebot festgelegten Nutzeranzahl zu nutzen.

14.2 Die Praxis räumt Nelly die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (insbesondere für die Bereitstellung der im Angebot festgelegten Funktionen) erforderlichen, unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an allen Praxisinhalten ein, insbesondere, soweit erforderlich, das Vervielfältigungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Recht zur Onlinebereithaltung, -übertragung und -wiedergabe sowie das Datenbank- und Archivierungsrecht.

14.3 Nelly bleibt es vorbehalten, nicht personenbezogene Daten der Praxis und ihrer Nutzer zu aggregieren und in dieser Form zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung der Plattform sowie der Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu verwenden.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Soweit Nelly der Praxis Zugang zu Websites, APIs, Datenbanken oder sonstigen Infrastrukturen Dritter ermöglicht, ist Nelly weder für deren Verfügbarkeit noch für hierüber bezogene Inhalte (insbesondere Inhalt oder Qualität von Daten) verantwortlich. Eine Haftung von Nelly für hieraus entstehende Schäden der Praxis ist daher, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

15.2 Nelly haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von Nelly verursacht wurden oder aus Nellys Verletzung von Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Praxis vertrauen darf, sog. vertragswesentliche Pflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nelly für vertragswesentliche Pflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Nelly unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn Nelly haftet aufgrund Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Nelly erfolgen grundsätzlich nur schriftlich und werden als solche bezeichnet.

15.4 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch bei Ansprüchen gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Beauftragte sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Nelly.

16. Geheimhaltung

16.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.

16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Praxisinhalte, Unterlagen, Angaben, Daten und Informationen die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der empfangende Partei befunden hatten, bevor sie sie von der offenlegenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.

16.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

16.4 Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

17. Datenschutz

17.1 Nelly kennt und beachtet den besonderen Schutzbedarf von Patientendaten. Nelly behandelt personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) deshalb vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Für den Schutz personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.2 Die Praxis ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungserklärungen der Nutzer der Plattform und ihrer Patienten zur

Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform. Zudem ist die Praxis

verpflichtet, die Vorgaben aus Anlage 2 einzuhalten.

17.3 Nelly ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff und zur täglichen Datensicherung. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Anlage 1.

17.4 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird Nelly nach Wahl der Praxis alle personenbezogenen Daten löschen oder an die Praxis herausgeben und die vorhandenen Kopien der Daten unwiderruflich löschen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

18.2 Der Nutzungsvertrag unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

18.3 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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